Uwe Frankenberger (SPD): Keine hohen Erwartungen beim Australischen Modell

Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger hat in der heutigen Landtagsdebatte über die Benzinpreise vor übertriebenen Hoffnungen bei der Einführung des sogenannten Australischen Modells gewarnt. „Bei der von Minister Posch angekündigten Initiative weiß man weder, ob sie Druck auf die Benzinpreise bewirke, noch, ob sie überhaupt kommt“, so der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden. Die Verbraucher seien angesichts der Rekordmarken bei den Benzinpreisen, die den Mineralölkonzernen und Spekulanten satte Gewinne bescherten, zu Recht verärgert. „Gerade angesichts des hohen Ärgers bei den Bürgerinnen und Bürgern ist es falsch, jetzt Hoffnungen zu wecken, die anschließend nicht erfüllt werden“, sagte der Abgeordnete.

Frankenberger erinnerte daran, dass es an der Wirksamkeit des sogenannten Australischen Modells erhebliche Zweifel gebe. So werde das von CDU/FDP favorisierte Modell nur in Westaustralien angewendet. Eine Einführung in ganz Australien in 2008 sei verworfen worden. „Wesentliche Gründe dafür waren die extremen Preissprünge und die Schwächung der Freien Tankstellen im Fünften Kontinent. Die steigenden Benzinpreise sind auch nicht verhindert worden“, so Frankenberger.

Zudem erinnerte der SPD-Verkehrsexperte an die Haltung des Verkehrsministeriums vom vergangenen Herbst, auf einen Gesetzentwurf zur Einführung des Australischen Modells zu verzichten. „Denn die Prüfung innerhalb der betroffenen Ressorts, der Mineralöl-gesellschaften, der mittelständischen Betriebe und der Verbraucherorganisationen hat ergeben, dass dieses Modell keine Verbesserung des Wettbewerbs ermöglicht“, sagte Frankenberger. Es sei äußerst verwunderlich, warum dieses Modell, das im Herbst vergangenen Jahres aus Expertensicht noch als kritisch bis unwirksam beurteilt worden sei, nunmehr von Seiten der Hessischen Landesregierung hoch gelobt werde. „Hier wird dem Verbraucher einmal mehr vorgegaukelt, dass etwas bewegt werden soll. Viel Rauch um nichts“, sagte er. „Die Thematik ist viel zu ernst, um Luftblasen zu verbreiten und muss seriös angegangen werden.Wir werden die Benzinpreise nur dann realistisch regulieren können, wenn es uns gelingt, die fünf großen Mineralölkonzerne im Sinne des Kartellrechts zu entflechten“, erklärte Frankenberger.