Marius Weiß (SPD): Ständige Wiederholung ersetzt keine eigenen Vorschläge

Der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Marius Weiß hat bei der heutigen Landtagsdebatte betont, dass „auch die nunmehr zehnte Behandlung des Themas Länderfinanzausgleich (LFA) durch Schwarz-Gelb leider keine neuen Erkenntnisse gebracht habe. „Wieder einmal werden nur Luftblasen produziert, aber keine eigenen Vorschläge für eine Reform des LFA von FDP und CDU vorgelegt“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden. Daran werde deutlich, dass CDU und FDP die ständige Diskussion um den LFA in Wahrheit gar nicht beenden wollen, sondern diese brauchen, um auch in Zukunft noch die hessischen Stammtische mit der populistischen, aber faktisch falschen Aussage zu bedienen, dass die anderen Bundesländer vom hessischen Steuergeld gut leben.

„Auch wir wissen um die Probleme und Ungerechtigkeiten, die im System Länderfinanzausgleich tatsächlich vorhanden sind, etwa die mangelnde Anreizwirkung oder die Einwohnerveredelung“, sagte Weiß.

Aber immer nur „der LFA muss weg“ zu rufen, sei einfach zu billig und werde dem Solidarprinzip des Grundgesetzes nicht gerecht. Die SPD fordere die Landesregierung daher auf, den großen Worten nun endlich auch Taten folgen zu lassen, entweder indem endlich in faire Gespräche mit den Nehmerländern eingetreten wird oder indem die ständig betonte Klageandrohung endlich in die Tat umgesetzt wird. Dies entspreche schließlich schon seit langem der Beschlusslage des hessischen Landtages, so Weiß.