Günter Rudolph (SPD): Wählertäuschung zahlt sich nicht aus

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat bei der heutigen Landtagsdebatte betont, dass die Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt über Frankfurts Grenzen hinaus landespolitische Bedeutung habe. „Der Versuch, beim Thema Flughafen Frankfurt mal eben diePositionen zu wechseln, weil Wahlen anstehen ist gründlich misslungen. Wer als Mitglied der Landesregierung die Ergebnisse der Mediation eben nicht umsetzt sondern ignoriert und als Oberbürgermeisterkandidat kurz vor den Wahlen etwas anderes verspricht, darf sich nicht wundern, wenn nicht nur die eigene Glaubwürdigkeit, sondern die Glaubwürdigkeit von Politik generell leidet“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.
Frankfurt sei eine Stadt im permanenten Wandel, aber auch eine Stadt des Widerspruchs. Auf der einen Seite die Finanz- und Dienstleistungsmetropole, die prosperiere, auf der andere Seite eine Stadt, in der die sozialen Gegensätze immer deutlicher zutage treten. „Peter Feldmann hat dies angesprochen und auch die Wählerinnen und Wähler erreicht. Es gibt zu viel Kinderarmut in Frankfurt, es gibt zu wenig bezahlbare Wohnungen und dagegen müssen wir etwas tun. Deswegen ist die Ankündigung der Landesregierung, die Landesanteile an der Nassauischen Heimstätte zu verkaufen, falsch. Wir wollen, dass Wohnraum auch bezahlbar bleiben muss. Nicht nur in Frankfurt sonder darüber hinaus in ganz Hessen. Hände weg von den Nassauischen Heimstätten“, so Rudolph.
Daher sei die Oberbürgermeisterwahl nicht nur ein persönlicher Erfolg von Peter Feldmann und der SPD, sondern auch eine schwere Niederlage für die Hessische Landesregierung unter Herrn Bouffier. Denn diese Direktwahl in der größten hessischen Stadt habe Auswirkungen weit über Frankfurt hinaus. „Diese Wahl ist ein ermutigendes Signal für die SPD“, sagte Rudolph.
„Die soziale Balance in diesem Land ist unter den Regierungen Koch und Bouffier verloren gegangen. Die SPD wird sich unter der Verantwortung von Thorsten Schäfer-Gümbel des Themas annehmen. Diese Regierung hat abgewirtschaftet. Da helfen auch keine Werbeaktionen mit angeblich blühenden Landschaften. Wer das Gespür für die wirklichen Probleme der Menschen im Land verloren hat, dem werden auch Werbekampagnen und Rhetorik nicht helfen.“