Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph wirft der Fraktion Die Linke vor, den Hessischen Landtag zu instrumentalisieren, um sich in die Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Dienst einzumischen. Für die SPD-Fraktion sei die in Artikel 9 des Grundgesetzes verankerte Tarifautonomie unantastbar. „Einer der Grundwerte unserer Verfassung sollte von allen Beteiligten – insbesondere auch den Mitgliedern des Hessischen Landtages – akzeptiert und respektiert werden“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.
Diskussionen, wie sie von der Fraktion Die Linke geführt würden, seien völlig fehl am Platze. „Wir vertrauen darauf, dass sich die Tarifpartner – auf der einen Seite die Gewerkschaften, auf der anderen Seite die öffentlichen Arbeitgeber – im Rahmen der Tarifautonomie am Schluss auf einen Tarifvertrag einigen werden. Im Gegensatz zu den Linken trauen wir auch den Gewerkschaften zu, ihre Forderungen einzubringen und letztlich auch einen von allen Seiten akzeptierten Abschluss zu erlangen“, sagte Rudolph.
„Politische Schaufensterdiskussionen sind deswegen fehl am Platze. Wir glauben auch, dass die Gewerkschaften keine parteipolitische Einvernahme wünschen.“ Inhaltlich sei die Positionierung der SPD klar. Auch die Sozialdemokraten wollten, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst an den allgemeinen Einkommenssteigerungen teilhaben. Dazu gehöre es, dass die Arbeitgeber angemessen auf die Forderungen der Gewerkschaften reagierten.
„Starke Gewerkschaften – und dies gilt allemal für die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes – sind in der Lage, ihre Rechte umzusetzen. Deswegen: Tarifautonomie steht vor parteipolitischen Spielchen. Sie wurde hart erkämpft und ist damit ein viel zu hohes Gut, als dass man parteipolitische Spielchen damit betreiben sollte. Dies sollte endlich auch die Linke zur Kenntnis nehmen und solche Diskussionen im Hessischen Landtag unterlassen.“