Gerhard Merz (SPD) Integrationsministers wieder auf den Boden der Verfassung

Hoch erfreut zeigte sich der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz darüber, dass nun offensichtlich auch der hessische Integrationsminister den Unterschied zwischen dem verfassungsgemäßen bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht und einem mit der Verfassung nicht zu vereinbarenden Unterrichtsfach „Islamkunde“ verstanden hat.

„Während die SPD-Landtagsfraktion bereits seit 2009 die Einführung eines dem evangelischen und katholischen Religionsunterricht gleichzusetzenden islamischen Religionsunterricht forderte, hat der Integrationsminister bis zu Beginn des letzten Jahres noch von der Einführung des Faches Islamkunde gesprochen“, so Merz. „Ein solches Fach wäre schlicht und einfach verfassungswidrig.“ Dass Hahn allerdings nun seine neu erlangte Sachkenntnis nutze, um die in Nordrhein-Westfalen eingeführte Übergangslösung zu kritisieren, sei „dem politischen Übereifer des Neubekehrten zuzuschreiben“, so Merz.

„Es ist zu begrüßen, dass der Integrationsminister auf den Boden der Verfassung zurückgekehrt ist. Der Minister sollte seine Energie nun darauf verwenden, den in Hessen begonnenen Weg konsequent fortzusetzen und diesen vor allem auch politisch gegen offensichtlich anhaltenden Widerstand innerhalb der Koalition durchzusetzen“, so Merz.