Ernst-Ewald Roth (SPD): Rhein muss über Kooperation des RP Kassel mit chinesischer Staatssicherheit aufklären

Als „dringend aufklärungsbedürftig“ bezeichnete der SPD-Politiker Ernst-Ewald Roth die Umstände einer angeblichen Befragung chinesischer Flüchtlinge durch die chinesische Staatssicherheit im RP Kassel, von der die Frankfurter Rundschau heute berichtete.

„Sollte dies der Wahrheit entsprechen, wäre es mehr als erschreckend. Menschen, die in Deutschland Schutz vor Verfolgung suchen, dürfen hier nicht mit Vertretern des ‚Verfolgerstaates‘ konfrontiert werden“, sagte Roth am Donnerstag in Wiesbaden.

Der Innenminister müsse schnellstmöglich erklären, ob dieser Sachverhalt den Fakten entspreche und aus welchen Gründen er eine solche Kooperation deutscher Behörden mit dem chinesischen Ministerium für Öffentliche Sicherheit gerechtfertigt sehe, so Roth abschließend.