Wolfgang Decker (SPD): Zahl der Optionskommunen kein Garant für gute Arbeitsmarktpolitik

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat anlässlich einer Debatte zu den Job-Centern der Hessischen Optionskommunen im Hessischen Landtag darauf hingewiesen, dass es bei der Arbeitsmarktpolitik nicht darum gehe, welches Bundesland die höchste Anzahl an Optionskommunen zu bieten hätte, sondern darum Arbeitsuchende passgenau zu vermitteln. Dabei werde nicht nur in Optionskommunen sondern auch in den gemeinsamen Einrichtungen von Kommunen und Bundesagentur gute Vermittlungsarbeit geleistet.

„Dass Hessen Spitzenreiter bei der Anzahl der Optionskommunen ist, sagt nichts über die Erfolge der Vermittlung aus. Trotz der hessischen Wirtschaftskraft ist die Anzahl der Menschen, die Transferleistungen aus SGBII beziehen, in Hessen nach wie vor zu hoch. Und daran muss sich erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik messen“, so der Abgeordnete.
Da Schwarz-Gelb alle parlamentarischen Initiativen verhindere, die sich für einen gesetzlichen Mindestlohn, für die Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen oder gegen die Kürzung der Mittel für Qualifizierung und Wiedereingliederung aussprächen, sei es nicht verwunderlich, dass Hessen bei der Anzahl der Menschen, die SGB II beziehen, weiterhin hinter dem Nachbarland Rheinland- Pfalz liegen würde. „So wird das auch künftig nichts mit ‚Hessen vorn‘“.

Statt sich selbst zu loben, sei es Aufgabe der Landesregierung ihrer Aufsichtspflicht gegenüber den Optionskommunen nachzukommen und vor Ort eine Struktur aufzubauen, die den Kommunen die Vermittlung erleichtert, statt sie zu behindern, so Decker.