Marius Weiß (SPD): Erhöhung Spitzensteuersatz nur Baustein für ein srechtes Steuersystem

Der SPD-Landtagsabgeordnete Marius Weiß hat in seiner heutigen Rede im Hessischen Landtag betont, dass die Rückführung der Neuverschuldung eine zentrale Rolle spiele und auch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes dabei ein Baustein sei. „Für die SPD müssen von der Finanzpolitik drei Signale ausgehen: Solide Staatsfinanzen, Investitionen in Bildung und die Überprüfung der Einnahmen- und Ausgabenseite“, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Wiesbaden.

„Hohe Einkommen aus Vermögen und Kapitalerträgen leisten einen im internationalen Vergleich zu geringen Beitrag für die Finanzierung des Gemeinwesens in Deutschland. Wir halten es für notwendig und gerecht, dass die Bezieher höherer Einkommen einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Das ist keine Neidforderung; es handelt sich um einen Beitrag zu sozialem Patriotismus!“, so Weiß.

Die SPD wolle deswegen gut fünf Milliarden Euro bei der Einkommensteuer durch Erhöhung des Spitzensteuersatzes zur Stärkung der Zukunftsfähigkeit des Landes erzielen. Erst ab 100.000 Euro Jahreseinkommen und bei gemeinsamer Veranlagung ab 200.000 Euro, sei man so von der Regelung betroffen. Insgesamt seien dies weniger als fünf Prozent der Steuerpflichtigen.

„Wir nehmen die Schuldenregel sehr ernst. Deutschland ist mit zwei Billionen Euro
verschuldet. Es war daher richtig, dass wir im Grundgesetz und in der Hessischen Verfassung eine Schuldenbremse verankert haben“, so der SPD-Abgeordnete. Die Politik sei damit aber auch an zwei Dinge gehalten: Erstens die Einnahmeverantwortung und zweitens ein antizyklische Finanzpolitik. Das bedeute, dass in guten Zeiten Schulden zurückgeführt werden, die man in schlechten Zeiten aufgenommen hat.

Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Reform der Erbschaftssteuer, der Subventionsabbau, das Rückgängigmachen der Hoteliersgesetze und vieles mehr müsse außerdem Teil einer soliden Finanzpolitik sein.