Gerhard Merz (SPD): Landesregierung muss schnell tätig werden

Als „längst überfällig“ hat der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die Vorlage eines Aktionsplans gegen sexuellen Missbrauch durch die Landesregierung bezeichnet. „Mehr als zwei Jahre nach einer denkwürdigen Debatte und einem einstimmigen Beschluss des Landtags und ein knappes Jahr nach dem ebenso beeindruckenden Hearing zweier Landtagsausschüsse und ebenfalls fast ein Jahr nach Verabschiedung des Hessischen Schulgesetzes mit dem darin neu aufgenommenen Schutzauftrag der Schule hat die Landesregierung immer noch kein umfassendes Handlungskonzept vorgelegt. Der Skandal des sexuellen Missbrauchs dauert aber weiter an. Eile ist deshalb, bei aller Notwendigkeit sorgfältigen Arbeitens, dringend geboten“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Wiesbaden. Merz kritisierte, dass auch eine Handlungsempfehlung der Kultusministerkonferenz aus dem Jahr 2010 nicht umfassend umgesetzt worden sei.

„Der See ruht zu still. Deshalb haben wir es für erforderlich gehalten, mit unserem Antrag für einen Aktionsplan einen Stein ins Wasser zu werfen. Darin sind Eckpunkte für eine bessere Aufklärung, Prävention und Repression von sexuellem Missbrauch auf gesellschaftlicher und staatlicher Ebene und für einen besseren Opferschutz formuliert. Diese dienen als Anknüpfungspunkte für die Entwicklung konkreter Maßnahmen und Handlungsempfehlungen an Dritte. Wir wollen, dass Bewegung in die Frage eines besseren Schutzes für alle Kinder kommt. Wir erwarten, dass sich die Landesregierung nun endlich bewegt und ihrerseits Vorschläge unterbreitet“, so Merz.

Merz erneuerte das Angebot der SPD, an einem interfraktionellen Konsens mitzuarbeiten. „Die Frage ist zu wichtig, als dass man sich der Zusammenarbeit verweigern dürfte. Das gilt für alle Seiten.“