Heike Habermann (SPD): Drei Jahre lang ist in Hessen nichts passiert

Als „beschämend“ bezeichnete die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann, dass auch am dritten Jahrestag der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen Hessen auf der Stelle trete. Weder rechtlich noch materiell sei Hessen ernsthaft auf dem Weg zu einem inklusiven Schulsystem.

„Die Landesregierung blockiert jede Entwicklung und diskreditiert damit die Idee der Inklusion. Das ist unanständig, weil es um Menschen geht, denen wir bestmögliche Perspektiven bieten wollen“, kritisierte Habermann am Montag in Wiesbaden.

Schon mehrfach habe die SPD darauf hingewiesen, dass die Landesregierung nur mit Halbherzigkeit den rechtlichen Rahmen für die inklusive Bildung im Schulgesetz in Hessen gesetzt und vor allem die Inklusion unter den Haushaltsvorbehalt gestellt habe.

„Die Inklusion kann aber nur gelingen, wenn die Schulen auch in die Lage versetzt werden, die zusätzlichen Herausforderungen zu meistern. Dafür brauchen sie mehr und nicht weniger Haushaltsmittel“, unterstrich Habermann. Und nun sei auch der zuvor von Fachleuten hart kritisierte Entwurf der Verordnung zum sonderpädagogischen Förderbedarf vom Landeselternbeirat völlig zu Recht abgelehnt worden.

Aus Sicht der SPD brauche Hessen ein Schulsystem, in dem nicht möglichst früh sortiert oder gar aussortiert werde. Die Schule müsse sich auf die Kinder und nicht die Kinder auf die Schule einstellen, so Habermann abschließend.