Marius Weiß (SPD): Landesregierung macht Städte und Gemeinden arm

Laut Handelsblatt von heute beläuft sich der Finanzierungssaldo der hessischen Kommunen auf ein Minus von 2,538 Mrd. Euro. Hessen ist damit das Schlusslicht aller Flächenländer. „Die bundesweit schlimmste Verschuldung der Kommunen ist vom Land verursacht, das den Städten, Gemeinden und Kreisen inzwischen hunderte von Millionen Euro entzogen hat.“

Weiß erinnerte an die willkürliche Kürzung im Kommunalen Finanzausgleich in Höhe von rund 350 Millionen Euro jährlich seit dem vergangenen Jahr. „Und das ist nur ein Beispiel für die anhaltende Kommunalfeindlichkeit dieser Regierung.“

Als Folge müssten die hessischen Kommunen laut Handelsblatt pro Kopf eine Verschuldung von 418 Euro tragen – selbst im notorisch klammen Saarland seien es nur 292 Euro pro Kopf und in Nordrhein-Westfalen trotz seiner bekannten Strukturprobleme 126 Euro. „Diese Landesregierung macht die Kommunen arm. Das ist jetzt einmal belegt worden und zeigt, wie dringend ein Umsteuern ist.“