Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Fuhrmann, begrüßt die Vorlage neuer Leitlinien zur Verbraucherpolitik durch die SPD-Bundestagsfraktion. Die Vorschläge seien auch als Antrag in den Bundestag eingebracht worden, der morgen Gegenstand einer großen Debatte im Bundestag sein werde.

Fuhrmann befürwortet es, Regulierungsentscheidungen, wie etwa die Einführung der Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln, einem „Verbraucher-Check“ zu unterziehen. Ferner unterstütze sie die Forderung, Verbraucherpolitik stärker auch als Sozialpolitik zu verstehen und Verbraucherinnen und Verbraucher vor allem in Fragen, die für sie von existenzieller Bedeutung sind, wie etwa Gesundheit und soziale Absicherung, vor Fehlentscheidungen besser zu schützen.

Eine Änderung des Zuschnitts des Ministeriums, wie von den Sozialdemokraten vorgeschlagen, sei auch in Hessen sinnvoll, um den gestiegenen Anforderungen und Herausforderungen einer modernen Verbraucherpolitik gerecht zu werden. Der Verbraucherschutz werde einen höheren Stellenwert und mehr Eigenständigkeit erhalten, wenn er nicht mehr dem Bereich Landwirtschaft angehängt sei, ist Fuhrmann überzeugt.

Fuhrmann sagte weiter: „Informationen über die sozialen und ökologischen Produktionsbedingungen gehören in einen Geschäftsbericht, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher in der Lage sind, bewusst zu konsumieren und damit auf eine Verbesserung der Bedingungen in den produzierenden Ländern hinzuwirken.“ Es liege im Interesse der Unternehmen, durch freiwillige Auskünfte mehr Transparenz zu schaffen.

Die SPD wolle eine Politik auf Augenhöhe zwischen Verbrauchern und Konzernen. Dieses Ziel habe Verbraucherministerin Puttrich als Bundestagsabgeordnete noch geteilt, als sie vor gut zwei Jahren die Leitlinien der CDU-Bundestagsfraktion präsentierte. Als Ministerin in Hessen scheine sie davon eher wenig zu halten. Hier tue sie sich ganz offensichtlich schwer damit, eine Politik im Interesse der Verbraucher und Verbraucherinnen zu machen. Ständig zu wiederholen, dass Hessen beim Verbraucherschutz gut aufgestellt sei, reiche für eine moderne Verbraucherpolitik nicht aus, so Fuhrmann.