
Offensichtlich wird die Parteibuch-Wirtschaft von Entwicklungshilfeminister Niebel jetzt mit dem Projekt Rette sich wer kann der hessischen FDP verbunden. Anders lassen die Personalspekulationen über den Wechsel von Staatssekretärin Nicola Beer zur Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) nicht erklären. So kommentierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph die entsprechende Berichterstattung des HR am Donnerstag in Wiesbaden.
Herr Niebel degradiert die internationale Zusammenarbeit zur Versorgungsanstalt für Parteifreunde. Wie keinem anderen eilt ihm der Ruf der Vetternwirtschaft voraus und er scheint ihn ein weiteres Mal bestätigen zu wollen. Die SPD fordert ihn auf, auf die Berufung von Frau Beer zu verzichten.
Schließlich sei die Staatssekretärin bislang ein unbeschriebenes Blatt in Fragen der internationalen Zusammenarbeit und der Entwicklungshilfe. Ihr Parteibuch kann keine fachliche Qualifikation ersetzen. Die fehlt aber völlig.