Sabine Waschke (SPD): Regierungsanrwort zur Hochschul-Baustelle Fulda inbefriedigend

Die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Sabine Waschke hat die Antwort der Landesregierung auf ihre Anfrage zu den in Presseberichten thematisierten massiven Verstößen gegen Lohndumping und Lohnvorenthaltung auf der landeseigenen Hochschul-Baustelle in Fulda in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses als „unbefriedigend“ bezeichnet. „Leider hält es die Landesregierung trotz der massiven öffentlichen Vorwürfe nicht für notwendig, mit einem erweiterten Vergabegesetz vorzubeugen oder sanktionierend einzugreifen. Es gibt einen erheblichen Regelungsbedarf, dem andere Bundesländer mit einem Vergabegesetz entsprechen und aktiv versuchen, illegale Beschäftigung und Lohnbetrug einzudämmen. In Hessen wird dies scheinbar billigend in Kauf genommen, sonst würde wohl auch hier auf gleicher Ebene in den Sachverhalt eingegriffen“, sagte Waschke am Mittwoch in Wiesbaden.