Nancy Faeser (SPD):Information zum Einsatz des Staatstrojaners widersprüchlich

Die innenpolitische Sprecherin der hessischen SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat anlässlich der heutigen Vorstellung des Hessischen Datenschutzberichtes auf die Wichtigkeit der Unabhängigkeit der Kontrolle des privaten Datenschutzes hingewiesen. „Diese gerade erlangte Unabhängigkeit darf der Europäisierung des Datenschutzes nicht geopfert werden“, sagte die SPD-Politikerin. Der hessische Datenschutz war im vergangenen Jahr auf Grundlage einer Gesetzesinitiative der SPD gemeinsam mit CDU, FDP und den GRÜNEN reformiert und dabei der private und öffentliche Datenschutz in der unabhängigen Stelle des Datenschutzbeauftragten zusammengelegt worden. Zuvor war der private Datenschutz dem Innenministerium angegliedert gewesen. „Der nun vorgelegte umfassende Datenschutzbericht zeigt, wie wichtig dieser Schritt war.“

Erneut bestätigt habe sich die Vermutung, Boris Rhein habe das Parlament falsch über die Verwendung des Staatstrojaners informiert. „Auch wenn es unterschiedliche Auffassungen dazu gibt, welche Bedeutung eine richterliche Anordnung hat, entbindet es den Innenminister nicht von der Pflicht, das Parlament ordentlich zu informieren“, so Faeser. Der Datenschutzbeauftragte habe klar geäußert, dass die Führungsebene Verantwortung für die Vorkommnisse trage. „Der Datenschutzbeauftragte hat den Vorwurf der Schlamperei aufrechterhalten, unter anderem, weil die Durchführung der Überwachung mangels Unterlagen nicht nachprüfbar ist“, so Faeser. Der Innenminister habe im Ausschuss aber berichtet, bei der Programmierung seien nach Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft nur applikationsabhängige Funktionalitäten beauftragt, die technisch begrenzt nur Telekommunikationsvorgänge erfassen können. Sonstige Funktionalitäten, wie beispielsweise die Fernsteuerung einer Webcam, die im Computer installiert ist, seien von einer Quellen-TKÜ nicht umfasst gewesen. „Laut Ronellenfitsch war aber zu diesem Zeitpunkt gar nicht klar, was die Software alles beherrscht und es kann auch nicht überprüft werden, was durchgeführt wurde“, so Faeser. „Boris Rhein muss diese Widersprüche aufklären!“