Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser greift die Kritik des hessischen Datenschutzbeauftragten am Einsatz von Staatstrojanern in Hessen auf. „Wenn der Datenschutzbeauftragte feststellt, dass in Hessen von der Polizei Computer mit einer Software ausgespäht werden, die nicht auf unzulässige Funktionen geprüft worden sei und sich hinterher dann auch nicht mehr feststellen lässt, ob die richterlichen Auflagen eingehalten worden sind, so handelt es sich hierbei um einen ernstzunehmenden Vorgang, den ein Rechtsstaat nicht einfach so hinnehmen kann“, stellte Faeser heute in Wiesbaden fest und kündigte an, dass die SPD dies in einer Sondersitzung des Innenausschusses aufklären wolle.

Dabei müsse, so Faeser, auch geklärt werden, ob Innenminister Rhein das Parlament über Monate hinweg falsch über den Einsatz von Staatstrojanern in Hessen informiert habe.

Noch im November und Dezember vergangenen Jahres habe Boris Rhein im Innenausschuss gesagt, beim Einsatz des Staatstrojaners in Hessen seien alle rechtlichen Maßgaben beachtet worden und es sei nur Software zum Einsatz gekommen, die nach richterlichen Vorgaben programmiert worden sei, stellte die SPD-Politikerin dar.

Wenn nun der hessische Datenschutzbeauftrage von „eklatanter Schlamperei“ spreche, weil bei der Beschaffung der Software nicht auf die erforderlichen rechtlichen Vorgaben geachtet worden und die Software vor ihrem Einsatz nicht auf unzulässige Funktionen geprüft worden sei, werfe dies Fragen auf, die umgehend geklärt werden müssten.

„Der Innenminister muss diese Widersprüche umgehend aufklären. Die SPD-Fraktion wird hierzu eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragen“, sagte Faeser. Schließlich habe Rhein im Innenausschuss und bei der Beantwortung verschiedener Berichtsanträge – unter anderem auch der Fraktionen von CDU und FDP – offenbar den Eindruck erwecken wollen, alles sei mit rechten Dingen zugegangen: Deswegen müsse Rhein nun umfassend berichten, was seit 2007 im Bereich der Telekommunikationsüberwachung mit den Staatstrojanern in Hessen wirklich geschehen sei.