Thorsten Schäfer-Gümbel: SPD-Linie setzt sich durch

Nach der mündlichen Verhandlung des Bundesverwaltungsgerichts zum Ausbau des Frankfurter Flughafens hofft der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel, dass sich „die SPD-Linie in vollem Umfang durchsetzt“.

„Es ist zu früh, endgültige Schlüsse aus der Verhandlung zu ziehen, aber es zeichnet sich deutlich ab, dass die Rückkehr zur vollständigen Umsetzung des Mediationsergebnisses wahrscheinlich ist. Damit würde das erreicht, was die hessische SPD seit einem Jahrzehnt verlangt und was von der CDU-geführten Landesregierung seit dem Planfeststellungsbeschluss von 2007 verhindert worden ist“, sagte Schäfer-Gümbel am Donnerstag in Wiesbaden. Mit dem Wortbruch beim Nachtflugverbot sei das gesamte Mediationsverfahren nachträglich diskreditiert worden. „Für uns gehören Ausbau und Entlastung seit jeher zusammen. Die Landesregierung muss hingegen von Gerichten gezwungen werden, ihre Versprechen einzuhalten.“

„Wir sind optimistisch, dass es ein dauerhaftes Nachtflugverbot gibt und die Entlastung in den Tagesrandstunden verbessert wird. Das Gericht hat der Landesregierung die Leviten gelesen“, sagte der Fraktionsvorsitzende weiter.

Er kritisierte, dass der Prozessbevollmächtigte des Landes gestern erneut mit allem Eifer für die 17 Nachtflüge eingetreten sei. „Da helfen alle Ablenkungsversuche von Minister Posch nichts. Die Landesregierung hat gegen das Nachtflugverbot geklagt und gestritten. Nachtruhe gibt es eben nicht mit der schwarz-gelben Landesregierung, sondern nur gegen sie.“

Es zeichne sich jetzt ab, dass die Landesregierung vom Bundesverwaltungsgericht gezwungen werde, ein Planänderungsverfahren zu betreiben. „Das hatten SPD und Grüne schon 2008 im Koalitionsvertrag vereinbart.“