Der aktuelle Beschluss der CDU-Innenminister zum Abzug von V-Leuten bei der NPD soll die Blockadehaltung des hessischen Innenministers Boris Rhein offenbar nur kaschieren, stellte heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser fest.
Es sei schon mehr als beachtlich gewesen, dass die Innenminister der anderen Länder Rhein in der IMK zunächst verpflichten mussten, Material für die Erarbeitung eines NPD-Verbotsantrags zu sammeln, und es dann noch eines gesonderten Beschlusses der CDU-Innenminister bedurfte, um den hessischen Innenminister, der stets an seinen V-Leuten festhalten wollte, auf den richtigen Weg zu bringen.
Wie wenig die Konservativen im Hessischen Landtag und der Innenminister aber tatsächlich bereit seien, sich konstruktiv mit dem Thema NPD-Verbot auseinanderzusetzen, habe das heutige Abstimmungsverhalten von CDU und FDP im Innenausschuss zu einem Antrag der SPD zur Unterstützung eines NPD-Verbots (Drs. 18/5109) gezeigt.
So hätten CDU und FDP folgende Positionierungen mit ihrer Mehrheit im Innenausschuss heute abgelehnt:
Der Hessische Landtag ist der Auffassung, dass die NPD aufgrund ihrer verfassungsfeindlichen Bestrebungen, die sich in den von ihr formulierten Zielen und dem Verhalten ihrer Mitglieder widerspiegeln, eine Bedrohung für unsere Demokratie darstellt.
Der Hessische Landtag ist der Ansicht, dass die NPD mit ihrer Programmatik gezielt die Absicht verfolgt, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu bekämpfen.
Der Hessische Landtag stellt fest, dass die NPD die obersten Prinzipien unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung ablehnt.
Der Hessische Landtag nimmt mit großer Sorge zur Kenntnis, dass in der rechten Szene die Gewaltbereitschaft in letzten Jahren erheblich zugenommen hat und dies auch von Teilen der NPD und ihrer Anhänger unterstützt worden ist. Dies belegt zusätzlich die aggressive und kämpferische Haltung der NPD gegenüber der bestehenden Ordnung.
Der Hessische Landtag fordert daher die Landesregierung auf, einen neuerlichen Antrag zur Erreichung eines NPD-Verbots zu unterstützen.
Wer sich so im Hessischen Landtag verhalte, mache sich in der Diskussion um ein NPD-Verbotsverfahren völlig unglaubwürdig, stellte Faeser abschließend fest.
