Zur heutigen Pressekonferenz des Bundes der Steuerzahler zum Problem steigender Versorgungslasten im öffentlichen Dienst erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph am Donnerstag in Wiesbaden: „Der Appell der Steuerzahlerbundes läuft auf eine Fortsetzung der ‚Operation Düstere Zukunft‘ hinaus, bei der die Beamtinnen und Beamten schon mit einem erheblichen Sonderopfer belastet worden sind. Für uns gilt, dass die notwendige Haushaltskonsolidierung nicht einseitig auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfolgen darf.“

Rudolph erinnerte daran, dass die Beamtinnen und Beamten bereits auf die unterschiedlichste Weise Beiträge zur Haushaltskonsolidierung beitragen mussten. So seien bereits das Urlaubsgeld teilweise gestrichen, das Weihnachtsgeld deutlich gekürzt und die Arbeitszeit deutlich verlängert worden.

„Die dramatische Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte und ein häufig nicht nachvollziehbares Ausgabeverhalten der Landesregierung dürfen nicht einseitig zu Lasten der Beschäftigten gehen. Die Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung mahnt dazu, die Konsolidierung auch über die Einnahmeseite zu gestalten.“

Notwendig sei ein partnerschaftlicher Umgang mit den Beschäftigen und ihren Interessenvertretungen, um zu einem fairen Interessenausgleich zu kommen.