Decker und Frankenberger (SPD): Öffentlich vergebener Personennahverkehr braucht Tariftreueregelung

Verständnis für die Ängste und Sorgen der RKH-Mitarbeiter haben gestern die Kasseler SPD-Landtagsabgeordneten Wolfgang Decker und Uwe Frankenberger gefordert. „Es darf nicht sein, dass ein fehlendes Tariftreuegesetz auf dem Rücken der Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen wird“, sagte Frankenberger, der auch wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist. „Eine Tariftreueregelung für öffentlich vergebenen Personennahverkehr in Hessen ist das Mindeste, was zu tun ist“, betonte er.

Die RKH sorge seit vielen Jahren für ein qualitatives ÖPNV-Angebot in der Region. Dieses Engagement habe Vertrauen verdient, erklärte Frankenberger. Für Wolfgang Decker, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, ist der Erhalt der Arbeitsplätze von großer Bedeutung: „Die Löhne müssen nicht nach unten, sondern nach oben angepasst werden“, sagte er. „Dann kann auch RKH wieder zu gleichen Wettbewerbsbedingungen mitmischen“, betonte Decker und ergänzte: „Lohndumping darf keine Vorfahrt haben.“ Die SPD-Landtagsabgeordneten versicherten, sich im Hessischen Landtag für ein entsprechendes Tariftreuegesetz und die Arbeitsplätze der DB-Tochtergesellschaft einzusetzen.