Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat die deutlichen Mehrkosten des sogenannten Zukunftsfonds Hessen, einem Prestigeobjekt der Landesregierung, deutlich kritisiert. „Das von Ministerpräsident Bouffier und Finanzminister Schäfer (beide CDU) im Rahmen der Haushaltsberatungen 2012 vollmundig angekündigte Prestigeprojekt der Landesregierung kostet den Steuerzahler monatlich 166 000 Euro. Es hat sich als ‚Fehlzündung‘ entpuppt“, sagte der SPD-Politiker am Freitag in Wiesbaden. Dies ergebe ein Antwortschreiben des hessischen Finanzministers auf eine SPD-Anfrage.

Grund dafür sei, dass der vor Monaten bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs der Landesregierung schon als nahezu vollzogen bezeichnete Verkauf des alten Polizeipräsidiums in Frankfurt – der als alleinige Gegenfinanzierung des 80 Millionen Euro schweren Fonds vorgesehen war – noch immer nicht über die Bühne gegangen sei. Vielmehr zeichne sich mittlerweile ab, dass die Verhandlungen noch einige Zeit andauern könnten. Die „never ending story“ der Landesregierung beim Verkauf des alten Polizeipräsidiums gehe weiter.

„Statt aus dem noch ausstehenden Verkaufserlös werden die Maßnahmen des Zukunftsfonds daher jetzt durch eine zusätzliche Schuldenaufnahme vorfinanziert. Bei 80 Millionen Euro neu aufgenommenen Schulden ergibt dies bei einem durchschnittlichen Zinssatz des Landes von ca. 2,5 Prozent eine Summe von 166 666 Euro pro Monat, im Extremfall also bis zu 2 Millionen Euro im gesamten Jahr 2012“, sagte Schmitt.

Die SPD-Fraktion bekräftigt daher ihre Forderung nach einer Auflösung des Zukunftsfonds, einer Rückführung der im Fonds zusammengefassten Maßnahmen in die zuständigen Fachressorts, aus denen sie herausgenommen wurden um die Einsparvorgaben der Fachressorts erfüllen zu können.