Die justizpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat die Aktuellen Stunde der FDP zum Thema Warnschussarrest als Versuch der Liberalen bezeichnet, vom Unvermögen der schwarz-gelben Bundesregierung abzulenken. „Anstatt einen Konsens bei den aktuellen drängenden rechtspolitischen Fragen wie der Sicherheitsverwahrung und der Vorratsdatenspeicherung zu suchen, betreibt schwarz-gelb mal wieder Symbolpolitik“, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag in Wiesbaden.

Bereits heute könne in gestaffelter Dauer Freizeitarrest bis 2 Wochenenden, Kurzarrest bis 4 Tage und Dauerarrest bis 4 Wochen verhängt werden. Die geplante Neuregelung solle sich mithin darauf reduzieren, dass Arrest auch neben einer Jugendstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wird, verhängt werden kann. „Die überwiegenden Stimmen in der Praxis bestätigen, dass das bestehende Sanktion System des Jugendstrafrechts völlig ausreichend und flexibel ist, um auf jugendliche Straftäter angemessen zu reagieren“, so Hofmann.

Zudem muss es nachdenklich stimmen, dass die Rückfallquote nach verbüßtem Jugendarrest 70 Prozent betrage. Eine wirkungsvolle Bekämpfung der Jugendkriminalität brauche keine neuen Instrumente, sondern vielmehr wirkungsvolle präventive Maßnahmen wie die Schaffung von Ganztagesangeboten, die Stärkung frühkindlicher Bildung, Schulsozialarbeit oder die verstärkte Förderung offener Jugendhilfeeinrichtungen.