Eine Erhöhung und Verstetigung der Ausgaben für die frühkindliche Bildung hat der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz in der heutigen Landtagsdebatte zum Ausbau der U3-Angebote gefordert. Es macht sich bereits jetzt schmerzlich bemerkbar, dass aus dem Investitionsprogramm des Bundes in diesem Jahr nur noch geringe Restmittel zur Verfügung stehen, die mit der Ausbauplanung der Kommunen nicht in Einklang zu bringen sind. Die vorgesehenen Mittel reichen insgesamt bei weitem nicht aus, um die für die Garantie des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz erforderlichen Ausbauziele zu erreichen. Deshalb hätte das Land hier schon viel früher eine Initiative zur deutlichen Verstärkung und Verstetigung der Mittel ergreifen müssen, um das im Laufe der letzten Jahre vor allem aufgrund kommunaler Anstrengungen erreichte Momentum aufrecht zu erhalten. Das für 2013 avisierte Sonderprogramm des Landes kommt insoweit zu spät und ist auch unzureichend, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Wiesbaden.
Besonders eindringlich wies Merz auf die strukturelle Unterfinanzierung der frühkindlichen Betreuung, Erziehung und Bildung hin. Sowohl der Ausbau an Plätzen als auch der klare Trend zu Ganztagsplätzen und die Notwendigkeit einer Qualitätsverbesserung der Arbeit in den Einrichtungen und in der Tagespflege bei bestenfalls gleichbleibenden Einnahmen sorgen für ein erhebliches strukturelles Defizit. Dazu hat das Land beigetragen, indem es seit Jahren bei den Betriebskostenzuschüssen das Schlusslicht in Westdeutschland bildet, indem es die Kompensation der Mehrkosten aus der Mindestverordnung verweigert hat und vor allem, indem es den Kommunen dringend notwendige allgemeine Finanzmittel entzieht. Wenn eine Kommune auf der einen Seite zwar Zuschüsse zu Investitionen in Kita-Gebäude überwiegend vom Bund gewährt werden, sie dann aber kein Geld mehr hat, um das erforderliche Personal einzustellen, dann ist das widersinnig, so Merz. Notwendig sei eine klare Aufstockung der Landesmittel für die Kindertagesstätten ebenso wie ein Bekenntnis des Landes zur Konnexität in Sachen Mindestverordnung und eine Rücknahme der Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich. Aber nach den bisher bekannt gewordenen Ankündigungen von Minister Grüttner zum zukünftigen Kinderförderungsgesetz ist all das leider nicht zu erwarten.
