Wolfgang Decker (SPD): Schwarz-Gelb darf nicht bei Menschen mit Behinderungen sparen

Der Sprecher für Arbeitsmarkt- und Behindertenpolitik der SPD Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, forderte heute im Hessischen Landtag eine zeitnahe Überprüfung der Regelbedarfsstufe für Menschen mit Behinderung über 25 Jahren, die mit anderen Erwachsenen in einem Haushalt leben. Ziel müsse dabei die Zuerkennung des vollen Regelsatzes gemäß der Regelstufe 1 sein. „Es geht an der Lebensrealität dieser Menschen vorbei, wenn die Bundesregierung die vorgenommene Kürzung ihres Bedarfs mit den niedrigeren Kosten der Haushaltsführung begründet“, so Decker
„Hier wird wieder einmal bei Menschen, die an ihrer Einkommenssituation selbst am wenigsten ändern können und die auf unsere solidarische Hilfe angewiesen sind, gespart.“ Im Interesse der Menschen mit Behinderung und ihren Angehörigen müsse die im Vermittlungsausschuss zugesagte Überprüfung der Regelbedarfsstufe 3 im SGBXII vorgezogen und zeitnah, möglichst schon mit der Weiterentwicklung der Eingliederungshilfen 2012 umgesetzt werden.
„Wer die Umsetzung der UN Behindertenkonvention ernst nimmt, muss sich bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass diese Ungerechtigkeit gegenüber Menschen mit Behinderung möglichst zügig beendet wird“, so der Abgeordnete. Er forderte die Landesregierung auf, dem Beispiel aus Sachsen Anhalt zu folgen, dort habe sich der CDU Sozialminister bereits mit einem Schreiben an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gewandt.