Uwe Frankenberger (SPD): Plumpes Eigenlob ersetzt kein politisches Konzept

Als ideenlos und plump bezeichnet der verkehrs- und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, den Antrag von CDU und FDP zur nordhessischen Region. „Statt Eigenlob hätte es CDU und FDP gut angestanden, in ihrem Antrag darauf hinzuweisen, dass an dem wirtschaftlichen Aufschwung in Nordhessen viele Menschen aus Landes- und Kommunalpolitik, aus innovativen Unternehmen sowie Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und der Universität in Kassel und Witzenhausen beteiligt waren. Für diese Erfolge danken wir allen Akteuren vor Ort“, sagte Frankenberger am Mittwoch bei einer Debatte im Hessischen Landtag.

Der Abgeordnete verwies auf die Studie der Wirtschaftswoche, die das Oberzentrum von Nordhessen, Kassel, als dynamischste Stadt in Deutschland beschreibe und sich auf den Zeitraum der vergangenen sechs Jahre mit Oberbürgermeister Bertram Hilgen (SPD) beziehe. Dieser erste Platz sei eine Gemeinschaftsleistung, und nicht das Verdienst einer Partei oder der Landesregierung, so Frankenberger.

Neben der Aufzählung von positiven Rahmenbedingungen vermisst der SPD-Wirtschaftsexperte in dem Antrag ein schlüssiges Konzept, wie die Herausforderungen der demografischen Entwicklung in Nordhessen bewältigen werden sollen. „Mit Etat-Kürzungen an der Kasseler Uni, Ämterschließungen, einem fehlendem Konzept zum Fachkräftemangel oder den nicht erkannten Chancen zur Energiewende kann das nicht funktionieren. Eine reine Maßnahmenaufzählung ersetzt keine zukunftsgerichtete Politik“, so Frankenberger. „Nordhessen hat gute Wirtschaftsdaten, steht aber vor großen Herausforderungen, die nur in einem gemeinsamen Kraftakt bewältigt werden können“.