Als „dringend notwendig“ hat der Integrationspolitiker Gerhard Merz am Mittwoch in Wiesbaden das weitere Vorantreiben der Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen bezeichnet. Eine Regelung für die in Landeszuständigkeit fallenden Berufe forderte die SPD-Landtagsfraktion in einem heute im Plenum beratenen Antrag.

„Für die in die Zuständigkeit des Bundes fallenden Berufe ist eine Grundlage zur Berufsanerkennung gefunden worden, ein entsprechendes Gesetz wurde im letzten Jahr verabschiedet. Es gibt nach diesem einen Rechtsanspruch auf ein Anerkennungsverfahren für ausländische Abschlüsse, dieses muss unabhängig von der Staatsangehörigkeit innerhalb von drei Monaten durchgeführt werden. Das ist grundsätzlich positiv zu bewerten, jedoch fehlen weiterhin wichtige Anlaufstellen, wie beispielsweise eine Clearingstelle, die Betroffenen erste Informationen und Unterstützung bietet. Auch ein Rechtsanspruch für erforderliche Anpassungs- und Nachqualifizierungsmaßnahmen bei einer Nichtanerkennung ist im Bundesgesetz nicht vorhanden“, so Merz.

Wichtig sei nun jedoch zunächst, dass Regelungen für die in die Zuständigkeit des Landes fallenden Berufe geschaffen werden. „Die Landesregierung hat heute erstmals darüber informiert, dass an landesrechtlichen Regelungen gearbeitet wird. Ziel muss sein, dem Fachkräftemangel mit der Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen entgegenzuwirken, hierfür müssen die bestmöglichen Voraussetzungen schaffen. Wir sind gespannt auf den Gesetzesentwurf“, so der SPD-Politiker.