Dr. Thomas Spies: Bouffier hat Beschäftigte erneut verraten

Der stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies hat bei der heutigen Landtagsdebatte zum Uniklinikum Giessen und Marburg die vollmundigen Ankündigungen des Ministerpräsidenten „als windelweiche Verzögerungstaktik" bezeichnet. „Die gestrige Erklärung des Ministerpräsidenten gegen Stellenabbau am UKGM ist ohne feste Zusagen des Konzerns nichts wert. Das flammende Schwert des Ministerpräsidenten erweist sich als verkohlter Zahnstocher. Der Abbau von 500 Stellen ist keineswegs vom Tisch. Erneut erweist sich Bouffier als Ministerpräsident der leeren Sprüche“, sagte der SPD-Politiker im Wiesbadener Landtag.

Spies verwies darauf, dass für die Beschäftigten letzte Woche nur Herr Wintermeier Zeit zum Gespräch fand, während für die Bosse Bouffier zur Verfügung steht – dienstbar und ohne nennenswertes Ergebnis. „Die Landesregierung kann seit sechs Jahren trotz ständiger Fragen keinerlei Zahlen zur Personalsituation am UKGM vorlegen. Wie will er dann wissen, wie viele Stellen abgebaut werden?“, so Spies. Tatsächlich finde der Personalabbau durch Nicht-Verlängerung befristeter Verträge längst statt. „Haben Sie da wenigstens ein Moratorium bekommen?“ fragt Spies. Das Mindeste sei, dass endlich klare, differenzierte und vollständige Zahlen zum Personal am UKGM bekannt gegeben würden. „Sonst ist Mediation nicht mehr als mal nett Kaffeetrinken für´s Personal, während der Konzern Fakten schafft.“

Tatsächlich drohe – wie inzwischen alle sehen und wie jeder von Anfang an hätte sehen können – ein gefährlicher, die Qualität und Patientensicherheit gefährdender Personalabbau. Dem könne nur durch gesetzliche Personalstandards begegnet werden. Da der Verkauf nur durch ein verfassungswidriges Gesetz möglich war, müsse das Land allen Beschäftigten, die auf Grund der Urteils des Bundesfassungsgerichts zum Land zurück wollen, endlich betriebsbedingte Kündigungen ausschließen.

Spies erinnerte daran, das vor allem Bouffier die Privatisierung betrieben habe. „Roland Koch war da lange sehr zurückhaltend. Bouffier war der, der die Privatisierung wollte. Deshalb ist er jetzt auch persönlich ganz besonders in der Pflicht – gegenüber den Beschäftigten, den Patienten, Forschung und Lehre und der Region. Stattdessen kürzt er Forschungsmittel und versucht sich in Hinhaltetaktik in der Hoffnung, es werde keiner merken. So nicht, Herr Bouffier!“

„Krankenhäuser zu führen ist eine Aufgabe, die viel Fingerspitzengefühl verlangt“, so Spies weiter. Die Erfahrung der letzten Monate habe gezeigt, dass die Spitze der Rhön-Kliniken AG genau dieses fundamental vermissen lässt. „Herr Pföhler hat offenbar auch nach Jahren nicht verstanden, dass ein Krankernhaus keine Fabrik ist, in der Werkstücke bearbeitet werden“, so Spies. Es gehe um Kranke, nicht um „Kostenblöcke“. Ein Wechsel an der Konzernspitze sei die beste Voraussetzung für ein Gesprächsklima, dass Patienten, Personal und Wissenschaft wieder angemessen berücksichtigt