Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Rhön-Klinikum hat sich verkalkuliert

Mit deutlichen Worten hat sich der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel in die Diskussion um die angekündigten Stellenstreichungen am Universitätsklinikum Gießen und Marburg eingeschaltet. Als örtlich zuständiger Abgeordneter hatte er in den Jahren 2005 und 2006 die Entscheidungsprozesse eng begleitet und sich vehement gegen einen Verkauf an das Rhön-Klinikum ausgesprochen:

„Die Krokodilstränen der Landesregierung in diesen Tagen machen mich fassungslos. Die hessische SPD hat immer wieder davor gewarnt, dass nach der vereinbarten Ausschlussfrist ein deutlicher Stellenabbau zu befürchten sei und zu den drohenden Konsequenzen für den Wissenschaftsstandort Mittelhessen gewarnt. Dies nicht zu beachtet haben, rächt sich heute.

Es rächt sich auch, dass sich die Landesregierung in den letzten Jahren nicht um die innere Entwicklung des UKGM gekümmert hat. Stereotyp wurde immer erklärt, die Privatisierung sei eine Erfolgsgeschichte. Die Universitätsautonomie regele alle offenen Fragen. In einer solchen Situation war absehbar, dass der Vorstand des Rhön-Klinikums jede Chance zum Geländegewinn nutzen würde. Die Saat, die Roland Koch, Volker Bouffier und die Hessen CDU gesät haben, geht auf. Sie wollten solche Strukturen, jetzt sollen sie bitte nicht so tun als wäre die heutige Situation vom Himmel gefallen.

Das Rhön-Klinikum versucht sich ebenfalls einen schlanken Fuß zu machen. Die Ertragslage am UKGM ist gut. Die Probleme folgen insbesondere aus den hohen Zinsbelastungen für den Kaufpreis und die Abschreibungen, die das UKGM an den Mutterkonzern zahlen muss. Herr Pföhler hat sich schlicht verkalkuliert. Der Verweis auf die Unterfinanzierung der Krankenhäuser ist in diesem Kontext ein billiger Ablenkungsversuch. Die unerfüllte Renditeerwartung des Vorstands darf jetzt aber nicht auf dem Rücken der Patienten, der Beschäftigten und der Wissenschaft ausgetragen werden. Herr Pföhler muss sich von seinen Renditeträumen verabschieden. Nicht die örtlichen Geschäftsführer sollten ihrer Funktion enthoben werden, sondern an der Spitze des Konzerns ist eine personelle und strategische Neuausrichtung erforderlich.-

Das Land muss seinen Einfluss im Interesse der Patienten, Beschäftigen und Wissenschaft geltend machen. Verbesserungen, wie Personalstandards in der Pflege sind das Gebot der Stunde. Die Pläne zur Personalreduzierung sind falsch und schädlich für die Zukunftsfähigkeit des UKGM. Deshalb ist die Forderung klar, diese Pläne müssen zurückgenommen werden.

In gleicher Weise erwarten wir, dass das Rhön-Klinikum seinen Investitionsverpflichtungen vollständig nachkommt oder entsprechende Ausgleichszahlungen leistet. Das Ende der Partikeltherapie in Marburg wird von uns nicht einfach hingenommen. Die Kontoverbindungen des Landes sind Herrn Pföhler sicher bekannt.

Diejenigen, die die Grundlagen für die Situation geschaffen haben, müssen sich allerdings fragen lassen, ob sie der Lage noch Herr werden? Öffentliche Erklärungen alleine helfen nicht. Jetzt müssen Taten folgen.“