Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Habermann hat die von der schwarz-gelben Bundesregierung angekündigte Reform des Bildungsföderalismus als „halbherzig" bezeichnet. „Der Wille zur Reform ist grundsätzlich eine gute Nachricht. Schaut man genauer hin, entpuppt sich die Ankündigung als unzureichend – vor allem weil wieder die FDP auf der Bremse steht. Denn natürlich müssen wir nicht nur Wege der Kooperation zwischen Bund und Ländern im Hochschulbereich, sondern auch im Schulbereich eröffnen“, sagte Habermann am Dienstag in Wiesbaden.

So habe die SPD eine klare Position in dieser Frage, die insgesamt den Bildungsbereich in den Blick nehme. Neben der Fortführung des Hochschulpakts mit einem Schwerpunkt auf den Ausbau von Masterstudiengängen wolle die SPD in der Regierungsverantwortung auch einen „Masterplan Ganztagsschule“ umsetzen. Dies gehe nur in einer gemeinsamen Anstrengung zwischen Bund und Ländern bei der Bildungsfinanzierung.

„Frau Henzler sollte sich nicht länger auf einen Standpunkt stellen, der den hessischen Interessen schadet. Eine vernünftige Kooperation zwischen Bund und Land auch bei der Finanzierung der schulischen Bildung ist eine riesige Chance, zusätzliche Mittel für die Bildung in Hessen zu mobilisieren. Wer sich dem verweigert, versündigt sich an unseren Kindern“, so Habermann.