Gerhard Merz (SPD): Bürokratische Hürden für Zuwanderer müssen abgebaut werden

Für den Abbau bürokratischer Hürden im Bereich der Zuwanderung hat sich der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz am Freitag im Anschluss an die Enquetekommission Migration und Integration zum Thema Steuerungsmöglichkeiten für Zuwanderung ausgesprochen.

„Prof. Dr. Plünnecke (Institut der Deutschen Wirtschaft Köln) hat in seinem Vortrag konkretisiert, was lange bekannt ist: der Fachkräftebedarf in Deutschland wird immens steigen, schon bald werden zwei bis vier Millionen Fachkräfte in den unterschiedlichsten Berufsfeldern fehlen“, so Merz. „Schon ab 2015 werden sich die Engpässe auf dem deutschen Arbeitsmarkt stark verschärfen, die Situation wird sich ab dem Jahr 2025, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand gehen, jedoch nochmals verschlechtern.“

Wichtig sei daher, Potentiale aus allen Bereichen zu erschließen, beispielsweise auch die Gruppe der bereits im Wege des Familiennachzugs Zugewanderten oder die aus humanitären Gründen Zugewanderten.

„Selbst bei einer deutlichen Verbesserung der Attraktivität des deutschen Arbeitsmarktes für mögliche Einwanderer wird es zu keinem Überschuss von Arbeitskräften kommen. Daher sollte man dringend auch das in Deutschland vorhandene Potential nutzen. Wir haben hier, verglichen mit anderen europäischen Ländern. das größte Problem. Dies ist in der heutigen Enquetesitzung deutlich geworden“, so der SPD Politiker. „Die SPD fordert daher beispielsweise schon seit langem, die Anforderungen an den unbeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt für Geduldete zu verringern.“

Auch eine einheitliche Einkommensgrenze sei von den geladenen Sachverständigen als sinnvoll erachtet worden, so Merz. „Die geplante Absenkung der Einkommensgrenze für leitende Angestellte und Spezialisten von 66.000 Euro auf 48.000 Euro ist zwar ein erster Schritt. Um dem Fachkräftemangel aber tatsächlich entgegenzuwirken, muss der Arbeitsmarkt für Berufseinsteiger geöffnet werden. Berufseinsteiger mit Universitätsabschluss verdienen jedoch im Schnitt 36.750 Euro, sie könnten von der Absenkung der Einkommensgrenze gar nicht profitieren. Ebenso fehlen beruflich qualifizierte Fachkräfte, wie Schlosser oder Schweißer auf dem Arbeitsmarkt. Auch in diesen Bereichen sind Einkommen von über 48.000 Euro mehr als selten, eine weitere Senkung der Einkommensgrenze ist daher dringend notwendig“, so Merz abschließend.