Norbert Schmitt (SPD): Schirm bleibt löchrig und lässt viele Fragen offen

Anlässlich der Vorlage des Gesetzentwurfes zum kommunalen Schutzschirm durch die Hessische Landesregierung erneuerte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, seine Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf.

„Wer allen hessischen Kommunen Jahr für Jahr rund 350 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich streicht und danach einen Bruchteil zurückgibt, sollte sich nicht als Retter der hessischen Kommunen feiern lassen.“

Zudem seien auch nach Vorlage des Gesetzentwurfes wesentliche Fragen ungeklärt, z.B. zur Berücksichtigung von Verschlechterungen der Finanzlage der Kommunen, die diese nicht selbst beeinflussen können oder die Frage von möglichen Nachrückern, falls einige der Kommunen sich am Ende gegen eine Teilnahme am Schutzschirm entscheiden.

Auch die von der Landesregierung bereits in den nächsten Wochen geforderte Grundsatzentscheidung der Kommunen zur Teilnahme am Schutzschirm, ohne alle Details und Rahmenbedingungen zu kennen, erinnere eher an die sprichwörtliche „Pistole auf der Brust“ der hessischen Kommunen als an eine seriöse Vorgehensweise.