Dr. Thomas Spies (SPD): Landesregierung ist in der Pflicht

Die SPD-Landtagsfraktion rückt die unerhörten Vorgänge um das Universitätsklinikum Gießen und Marburg ins Zentrum der Landtagsauseinandersetzung in der Plenarsitzung der nächsten Woche. „Mit dem drohenden Personalabbau sehen wir die Folgen des Irrwegs der Privatisierung unmittelbar vor uns“, sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Thomas Spies am Donnerstag in Wiesbaden. Die SPD-Fraktion hat für die kommende Landtagssitzung einen umfangreichen Antrag vorgelegt.

„Der private Krankenhauskonzern zeigt sein wahres Gesicht: Gewinne sollen vor dem Wohl der Patienten, den Arbeitsplätzen, vor Forschung und Lehre und vor dem Wohl der Region rangieren“, so Spies. „Orientierung am Profit ist ein natürliches Merkmal von Kapitalgesellschaften, aber genau deshalb gibt man ihnen keine Krankenhäuser und schon gar keine Universitätsklinik.“ so Spies.

Seit der Privatisierung habe Personalabbau stattgefunden, Patientenklagen häuften sich und Arztzahlen würden an die Werte von Kreiskrankenhäusern des Konzerns herunter gerechnet. Junge Wissenschaftler verließen den Standort. Als Krönung weigere sich der Konzern die Verpflichtungen aus dem Vertrag zur Bereitstellung der Partikeltherapie zu erfüllen. „All diese negativen Entwicklungen liegen letztlich in der Verantwortung der Landesregierung, die mit Begeisterung verkauft hat.“

Die SPD erwarte von der Landesregierung, dass sie sich ihrer Verantwortung stelle. Dazu gehöre laut Spies zunächst, dass alle Beschäftigten, die auf Grundlage des Bundesverfassungsgerichtsurteils zum Land zurückkehren, vor betriebsbedingten Kündigungen geschützt bleiben.

Unverzichtbar sei die gesetzliche Einführung gesetzlicher Personalstandards für Krankenhäuser, die auch die Besonderheiten der Hochschulmedizin angemessen berücksichtigen. Dazu sei eine Änderung im Hessischen Krankenhausgesetz ebenso erforderlich wie die Unterstützung einer entsprechenden Bundesratsinitative zur Pflegepersonalregelung aus Bremen.
Erforderlich sei ebenso eine vorurteilsfreie, unabhängige Prüfung der Wirkungen auf Forschung und Lehre und die Durchsetzung des Primats von Forschung und Lehre vor den wirtschaftlichen Interessen des Konzerns. „Gerade weil das Land sich im Vertrag keinerlei konkrete Kontrollrechte gesichert hat, muss hier mit besonderer Konsequenz geprüft werden. Wer ein Universitätsklinikum kauft, der kauft eben keine Gelddruckmaschine, sondern eine Einrichtung, die sich zuallererst an Forschung, Lehre und Patientenversorgung ausrichten muss“, sagte der SPD-Abgeordnete.

„Nachdem insbesondere der heutige Ministerpräsident Bouffier im Zuge der Privatisierung immer wieder versprochen hat, dass damit eine bessere Versorgung, bessere Bedingungen für Forschung und Lehre und mehr und bessere Arbeitsplätze in der Region geschaffen werden, ist der Ministerpräsident auch persönlich besonders in der Verantwortung.“ Angesichts der im Hinblick auf die Interessen des Landes dilettantischen Vertragsgestaltung forderte Spies den Ministerpräsidenten auch ganz persönlich auf, mit ausnahmslos allen zur Verfügung stehende Mitteln, die Einhaltung seiner Versprechen zu gewährleisen.