Dr. Thomas Spies (SPD): Mit fünf Prozent wedeln genügt nicht

„Es ist gut, dass die Landesregierung eingesehen hat: Die Privatisierung des Universitätsklinikums war ein Fehler, Forschung und Lehre, Arbeitsplätze und Patientenversorgung sind gefährdet“, mit diesen Worten kommentierte Dr. Thomas Spies, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, die Ankündigung der Hessischen Wissenschaftsministerin Kühne-Hörmann, die Gesellschafterversammlung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg einberufen zu wollen.

„Dieser fünf Prozent- Anteil ist ein Federbausch, kein Schwert“, so Spies. Das Land sei nicht einmal im Aufsichtsrat vertreten. Es habe keine Rechte zur Rechnungsprüfung. „Wen glaubt Frau Kühne-Hörmann damit zu beeindrucken?“, so Spies.

Zudem sei die Regelung zu den Pflichten für Forschung und Lehre beim Verkauf nur ganz allgemein geregelt worden. „Schon damals war absehbar, dass diese Regelung so schlecht verhandelt ist, dass das Land und die Universität hier im Konfliktfall kaum Chancen haben“, sagte Spies. Man könne bereits an den endlosen Verhandlungen zur Partikeltherapieanlage erkennen, wie durchsetzungsstark das Land gegenüber der Rhön-AG ist.

Spies verwies auf das Verfassungsgerichtsurteil, nach dem ein großer Teil der Beschäftigten zum Land zurückkehren könne. „Das Land ist in der Pflicht und muss garantieren, dass niemand, der zurückkehrt, hinterher vom Land entlassen wird“, so Spies. Dann bestehe eine gute Chance für Betriebsrat und Gewerkschaft, ein Stück weit die Verhandlungsfehler des Landes jetzt konkret auszubessern.