Merz und Feldmann (SPD): Aktuelles Kommunalwahlrecht diskriminiert Nicht-EU-Ausländer

Für ein kommunales Wahlrecht von Nicht-EU-Ausländern haben sich am Montag in Frankfurt der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz und der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Peter Feldmann ausgesprochen. „Das aktuelle Kommunalwahlrecht ist diskriminierend. Es ist kein logischer Grund erkennbar, warum hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Es geht beim aktiven Kommunalwahlrecht um Mitbestimmungsrechte für Entscheidungen, die vor Ort getroffen werden. Hier muss jeder Einwohner und jede Einwohnerin mitreden dürfen“, so Merz. Die SPD habe bereits durch Gesetzesinitiativen im Bundesrat und aus der SPD-Bundestagsfraktion heraus ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer durchzusetzen versucht.