Gerhard Merz (SPD): Zahlenspiele helfen nicht weiter

Vor „andauernden fruchtlosen Zahlenspielen“ bei der Frage des Ausbaus der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahre hat der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz alle Fraktionen im Hessischen Landtag gewarnt. „Das Maß aller Dinge ist der ab 2013 eintretende individuelle Rechtsanspruch auf einen solchen Betreuungsplatz. Ob dieser Rechtsanspruch im Einzelfall bei einer Versorgungsquote von landesdurchschnittlich 35 Prozent oder regional unterschiedlich mal höher mal niedriger garantiert wird, ist für den einzelnen Träger wie vor allem für die einzelne Familie ohne Belang. Realistischer ist ein oberhalb von 35 Prozent liegender Wert. In jedem Fall muss das gegenwärtige Ausbautempo mindestens aufrecht erhalten, eher beschleunigt werden“, forderte Merz.

Die Investitionskosten seien dabei aber nur ein Teil des Problems. Für die kommunale Seite seien die dauerhaft zu zahlenden Betriebskosten die viel drückendere Last. „Das Land hat sich bei den Investitionskostenzuschüssen lange nicht bewegt, sondern nur die Bundesmittel durchgereicht und zahlt dafür jetzt die letzte Rate aus. Die für Hessen zur Verfügung stehenden Bundesmittel sind damit ausgeschöpft, es handelt sich also insofern nicht um eine Kürzung von Landesmitteln. Originäre Landesmittel hat der Sozialminister für 2013 angekündigt, insgesamt 30,6 Millionen Euro. Das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. In Bezug auf die Betriebskostenzuschüsse ist Hessen aber noch viel zögerlicher. Von rund 95 Mio. Euro Betriebskostenzuschüssen, die vom Land ausgezahlt werden, sind nur 23,5 Euro originäre Landesmittel, der Rest sind Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich“, stellte Merz fest.

Hessen sei in Bezug auf die Finanzierung der Betriebskosten für die Kinderbetreuung generell auf dem letzten Platz der westdeutschen Flächenländer. Dies habe auch die Haushaltsstrukturkommission festgestellt. „Hessen weist mit 14 Euro je Einwohner die geringsten Landesausgaben auf, hat aber die höchsten kommunalen Ausgaben mit 126 Euro je Einwohner. Die hessische Landesregierung lässt die kommunale Ebene mit dem Problem der Kinderbetreuung seit Jahren weitgehend allein und reicht höchstens die Bundesmittel durch. Daran muss sich schleunigst etwas ändern, damit die große Aufgabe der Kinderbetreuung gemeinsam von Bund, Land und Kommunen gemeinsam geschultert werden kann“, erklärte Merz.