Dr. Thomas Spies und Gerhard Merz (SPD): Rhön unterwirft Uni-Klinikum den eigenen Profitinteressen

Als „offensichtliche und bewusste Provokation der Beschäftigten und als Desavouierung der UKGM-Leitung“ haben der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Thomas Spies, und der SPD-Landtagsabgeordnete und Gießener Partei- und Fraktionsvorsitzende, Gerhard Merz, die jetzt bekannt gewordenen Pläne für einen umfangreichen Stellenabbau bei der Universitätsklinikum Gießen-Marburg GmbH bezeichnet. „Diese Pläne sind ein Schlag ins Gesicht für all die Kräfte, die sich innerhalb des Klinikums für ein verantwortungsvolles Miteinander eingesetzt haben. In der schwierigen Situation nach der Privatisierung haben sich gerade die Vertreter der Beschäftigten vorbildlich konstruktiv verhalten. Die Mitarbeiter müssen das dampfwalzenartige Vorgehen der Leitung des Rhön-Konzerns, vor allem des Vorstandsvorsitzenden Wolfgang Pföhler, der nun offensichtlich mit harter Hand im Interesse der bloßen Profitmaximierung durchregieren will, als besonders bitter empfinden“, so Spies.

Der angekündigte Abbau von 500 Stellen sei auch eine Katastrophe für die Städte Gießen und Marburg und die gesamte Region, sagten Spies und Merz. „Das Klinikum ist der größte Arbeitgeber und der wichtigste Wirtschaftsfaktor in der Region. Es kann und darf uns nicht gleichgültig sein, was hier passiert“, so Merz. Die Gießener und Marburger SPD hätten immer engen Kontakt zu den Akteuren vor Ort gehalten, weil sie – unbeschadet ihrer grundsätzlichen Ablehnung der Privatisierung – am Wohlergehen des Klinikums interessiert gewesen sei und bleibe. „Wir haben die durchdachte und ausgewogene Vorgehensweise von Betriebsrat und UKGM-Leitung geschätzt. Jetzt sollen offensichtlich die Arbeitnehmer gezwungen werden, einem alle Bereiche des Klinikums erfassenden Stellenabbau in großem Stil zuzustimmen, ohne dass auch nur in Umrissen erkennbar ist, wie dieser ohne soziale Härte für die Betroffenen, ohne unzumutbare Mehrbelastung der Beschäftigten und ohne Verschlechterung der medizinischen Versorgung umgesetzt werden könnte. So kann man nicht mit Arbeitnehmern, nicht mit den Patienten und auch nicht mit der Region umgehen“, sagte Merz.

Auch die Landesregierung könne sich eine solche Politik des einseitigen Diktats und der vollendeten Tatsachen nicht gefallen lassen. „Das Land ist politisch verantwortlich für den eingetretenen Zustand, da es das Klinikum den Verwertungsinteressen eines Großkonzerns ausgeliefert hat. Es muss als Mitgesellschafter und als Garant der Qualität der Versorgung allen Einfluss geltend machen, dass diese Pläne der Rhön-Konzernleitung nicht in die Tat umgesetzt werden“, sagte Spies. „Daran muss das Land schon allein deshalb ein Interesse haben, weil sonst der Druck auf die Beschäftigten, sich in den Landesdienst zurück zu retten, übermächtig werden wird. Wir erwarten deshalb von der Landesregierung eine klare Aussage, was sie in Bezug auf die Rhön-Pläne zu unternehmen gedenkt“, so Merz.