Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion hat bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Wiesbaden eine strategische Neuordnung und Neuorganisation der hessischen Wirtschaftsförderung gefordert. Die Hessen Agentur hat sich trotz der guten Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Umsetzung der ihr gestellten Aufgaben als teure, ineffiziente und intransparente Organisation erwiesen. Von den Skandalen um ihre ständig wechselnde Führungsspitze war seit der Gründung im Jahr 2005 mehr zu lesen, als von tatsächlichen Erfolgen, sagte der SPD-Politiker. Deshalb fordere die SPD die Auflösung der Hessen Agentur und eine Integration von Aufgaben in die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WI-Bank) mit dem Ziel die finanzielle und beraterische Förderung zusammenzuführen. Die heute bekannt gewordenen Umbaupläne bezeichnete Frankenberger als weiteres Herumlaborieren an einer Organisation, die schlicht ihren Zweck nicht erfüllt. Spätestens jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um die Wirtschaftsförderung in Hessen organisatorisch und konzeptionell auf neue Füße zu stellen. Die Landesregierung verschleppt nur eine überfällige Entscheidung nämlich die Hessen Agentur aufzulösen. Und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen es am Ende wieder ausbaden, so Frankenberger.
Die SPD-Fraktion habe nun ein Eckpunktepapier erarbeitet, dass eine effektivere und funktionsfähigere Struktur für die hessische Wirtschaftförderung entwerfe. Dieses Papier soll schon heute einen Ausblick geben, was die SPD im Falle eines Wahlsieges bei der kommenden Landtagswahl zur Verbesserung der hessischen Standortpolitik tun wird. Hessen ist ein attraktives Land für Industrie und Dienstleister. Die SPD setzt sich insbesondere für den Erhalt, aber auch die Neuansiedlung neuer Unternehmen ein. Unsere Politik der guten Arbeit bedeutet für uns auch die Verantwortung für den Bestand und die Neuschaffung gut bezahlter Arbeitsplätze zu übernehmen, sagte Frankenberger. Der Wirtschaftspolitiker machte deutlich, dass durch die Umstrukturierung weder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen werden sollten noch Verschlechterungen in Bezug auf Einkommen und Arbeitszeit befürchten müssten.
Kernidee der in dem Eckpunktepapier festgehaltenen Neuorganisation sei es, insbesondere die Struktur der Wirtschaftsförderung des Landes aus monetären und nichtmonetären Förderungsinstrumenten zukünftig nicht mehr in getrennten Gesellschaften zu verwalten sondern in einer Hand zu bündeln. Dadurch könne sich die Wirkungskraft der Instrumente gegenseitig verstärken. Um dies zu erreichen, soll die WI-Bank zu einer Landesentwicklungsgesellschaft umgebaut, die Hessische Landesgesellschaft integriert und Aufgaben der aufzulösenden Hessen Agentur übernommen werden.
Dies gelte insbesondere für die Bereiche der Landes- und Kommunalentwicklung (soziale Stadtentwicklung, ländlicher Raum, Regionalentwicklung, Stadtumbau, städtische Erneuerung), der Wirtschafts- und Regionalforschung (Mittelstand, Branchenentwicklung, wirtschafts- und Strukturwandel, Arbeitsmarkt incl. ESF, Forschungsinfrastruktur, Weiter- und Berufsbildung und Ausbildung, ESF Monitoring, Krankenhausplanung) und der unternehmensnahen Technologieförderung (Nanotechnologie, Umwelttechnologie, regenerative Technologien).
Das Wirtschafts- und Standort- sowie das Kongressmarketing sollten darüber hinaus als Gesellschaft für Hessenmarketing GmbH privatwirtschaftlich organisiert werden. Als Gesellschafter kämen neben dem Land, Unternehmen, Organisationen der hessischen Wirtschaft wie unter anderem die IHKs und die Gebietskörperschaften in Frage. Das Tourismusmarketing soll nach Vorstellungen der SPD wieder in die Tourismus GmbH integriert und vom Wirtschaftsministerium gesteuert werden.
Politische Aufgaben will die SPD im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung zusammenführen. So sollten die Aufgaben der Außenwirtschaft (mit Entwicklungszusammenarbeit und Außenwissenschafts- und Außenbildungspolitik) und auch der Delegationsreisen in der Landesregierung, und dort im Wirtschaftsministerium angesiedelt und koordiniert werden.
