Timon Gremmels (SPD): Puttrich und Posch müssen für tausende Arbeitsplätze in Nordhessen kämpfen

„Photovoltaik ist ein wichtiger Baustein zum Gelingen der Energiewende. Solarstrom wird dezentral und nah beim Verbraucher erzeugt und entlastet so die Netze. Schon heute ist PV-Strom nah an der Wirtschaftlichkeit. Für die nächsten Jahre ist aber noch eine Förderung über die Einspeisevergütung notwendig." Gremmels erinnerte daran, dass Solar-Anlagen von Jahr zu Jahr preiswerter wurden und die Einspeisevergütung entsprechend gesenkt wurde. Letztmals zum 1. Januar dieses Jahres. Weitere moderate Senkungen seien sinnvoll. Aber mit dem heute in Berlin vorgestellten Konzept bestehe die Gefahr, das Kind mit dem Bade auszuschütten, so Gremmels.

Besonders zynisch sei es, dass das Hessische Umweltministerum im Rahmen der Akzeptanzkampagne für die Energiewende noch gestern mit Anzeigen in hessischen Tageszeitungen für den Ausbau der Photovoltaik geworben habe. Gremmels erinnerte auch daran, dass im Hessischen Energiegipfel Kataster für Solar-Flächen entlang von Autobahnen und Bahnstrecken vereinbart wurden. Darüber hinaus sollte die Hessische Bauordnung so geändert werden, dass auf großen Industriegebäuden Solar-Anlagen erleichtert wird. „Diese sinnvollen Beschlüsse des Energiegipfels laufen aber voll ins Leere, wenn Röttgen und Rösler die Förderung von Photovoltaik-Großanlagen quasi zerschlagen. Ich erwarte von Frau Puttrich jetzt, dass sie für die Beschlüsse des Energiegipfels auch öffentlich einsteht und ihren Einfluss in Berlin geltend macht."

Auch Hessens Wirtschaftsminister Posch (FDP) scheint bei der Frage der Zukunft der hessischen Solarindustrie völlig abgetaucht zu sein. Bereits Ende letzten Jahres, als erste Überlegungen zu einer drastischen Verschärfung der Einspeisevergütung bekannt wurden, schrieb Gremmels den Wirtschaftsminister mit der Bitte an, bei seinem Parteifreund im Interesse der heimischen Arbeitsplätze zu intervenieren. Das Schreiben blieb bis heute unbeantwortet. „Posch schert sich nicht um tausende Arbeitsplätze in der hessischen Solarindustrie", so die Schlussfolgerung des SPD-Abgeordneten.

Gremmels forderte die schwarz-gelbe Landesregierung auf, im Sinne einer der wichtigsten Zukunftstechnologien über den Bundesrat die EEG-Novelle zu entschärfen und die bereits angekündigten entsprechenden Initiativen der ostdeutschen Bundesländer zu unterstützen.

Der SPD-Umweltpolitiker hat sich zusammen mit Kollegen aus Landtag und Bundestag mit den Beschäftigten der Solarbranche solidarisiert und heute Mittag an einer Protestaktion gegen die überzogenen Kürzungspläne der Bundesregierung in Kassel teilgenommen.