Michael Siebel (SPD): Finanzminister Schäfer kann Sorgen und Nöte der Mieter nicht zerstreuen

Als „im Ton völlig überzogen und in der Sache unredlich“ hat der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Siebel die Kritik von Finanzminister Schäfer an der Unterschriftenkampagne gegen den Verkauf der „Nassauischen Heimstätte“ bezeichnet. „Die Mieterinnen und Mieter von über 60.000 Wohnungen haben berechtigte Sorgen, nachdem Finanzminister Schäfer im vergangenen Jahr den Verkauf der Landesanteile angekündigt hat. Auch die gestrige Erklärung des Ministers hat ja deutlich gemacht, dass für ihn Einnahmen an erster Stelle stehen und Mieterschutz allenfalls an zweiter“, sagte Siebel am Donnerstag in Wiesbaden.

Der aggressive Tonfall Schäfers gegenüber dem Deutschen Gewerkschaftsbund sei wohl mit der Redewendung „getroffene Hunde bellen“ am besten zu erklären.

Tatsächlich müsse jeder Käufer von Landesanteilen, diesen Kauf refinanzieren. „Und es ist klar, dass das am Ende die Mieterinnen und Mieter bezahlen müssen. Deswegen ist der Widerstand gegen die Verkaufspläne berechtigt und wird von uns in vollem Umfang unterstützt. Das Land darf sich nicht aus seiner sozialen Verantwortung für bezahlbaren Wohnraum stehlen.“ Deshalb habe sich die SPD-Fraktion an der Aktion „Nassauische muss bleiben“ des DGB von Anfang an beteiligt.