Norbert Schmitt (SPD): Gutachten bestätigt SPD

Ein für den Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags erstelltes Gutachten von Prof. Junkernheinrich (Kaiserslautern) widerlegt nach Auffassung der SPD eindeutig die Behauptung des hessischen Finanzministers, der Entzug von 344 Millionen Euro gegenüber den Kommunen sei vertretbar. „Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes in Rheinland-Pfalz, wonach die Kommunen wegen stark gestiegener Sozialausgaben mehr Mittel vom Land erhalten müssten, ist dies der zweite Schlag für den Finanzminister innerhalb weniger Tage“, sagte der Finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, am Dienstag in Wiesbaden. „Das Gutachten macht klar, dass den hessischen Kommunen keine Mittel entzogen werden dürften, sondern im Gegenteil ihre Finanzausstattung verbessert werden muss.“ Junkernheinrich hatte im Auftrag des Haushaltsausschusses zur Frage der angemessenen Einnahmeverteilung zwischen Land und den hessischen Kommunen Stellung bezogen und insbesondere die vorliegenden Landesgutachten einer kritischen Betrachtung unterzogen.

Die SPD habe von Anfang an Zweifel an der Behauptung des Finanzministers gehabt, sagte Schmitt. Dieser habe es aber abgelehnt, das Gutachten von Prof. Junkernheinrich abzuwarten, bevor er den Kommunen die Mittel gekürzt habe. Das Gutachten werde nun Wasser auf den Mühlen der Kommunen sein, die gegen die Landesregierung wegen mangelhafter Finanzausstattung klagten. Finanzminister Schäfer müsse endlich die schlechte Lage der Kommunen anerkennen und dürfe ihnen nicht die angemessenen Finanzmittel vorenthalten.

„Nach diesem Gutachten bleibt unsere Forderung auf der Tagesordnung, den hessischen Kommunen die vorenthaltenen Mittel in Höhe von 344 Millionen Euro wieder zurückzugeben. Spätestens beim Doppelhaushalt 2013/2014 muss die Korrektur erfolgen“, so Norbert Schmitt. Prof. Junkernheinrich hatte sich dabei kritisch mit der Argumentation des Finanzministers und zweier Landesgutachten auseinandergesetzt, die zur Schlussfolgerung kamen, dass dem Land ein höherer Anteil an den Steuereinnahmen im Vergleich zu den Kommunen zustehe, als es bis zum Jahr 2010 der Fall gewesen sei. „Junkernheinrich widerspricht dem und äußert grundsätzliche Zweifel an der Methodik der Gutachten im Auftrag der Landesregierung. Insbesondere hält er es für falsch, von der Ausgabensituation von Land und Kommunen auf die Einnahmeverteilung zu schließen, denn damit würden die unterschiedliche Aufgabenbelastung und die -verschiebung zu Lasten der Kommunen nicht berücksichtigt“, sagte Schmitt. „Das ist ein methodischer Zerriss der Behauptung des Finanzministers, die hessischen Kommunen seien im Vergleich zum Land überfinanziert. Damit wird deutlich, dass der Finanzminister mit nicht haltbaren Annahmen seine Finanznot einfach auf die Kommunen abgeschoben hat.“