Nancy Faeser (SPD): Rhein ist für die Finanznot der Stadt Frankfurt mitverantwortlich

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat den amtierenden Innenminister Rhein für seine Verantwortung an der Finanznot der Stadt Frankfurt, in der er als Oberbürgermeisterkandidat antritt, wie auch vieler anderer Städte und Gemeinden in Hessen heftig kritisiert. „Entgegen seiner Verantwortung als Kommunalminister und als Staatssekretär im Innenministerium hat Boris Rhein in dem letzten Jahren jedes Mal, wenn die Landesregierung den Städten, Gemeinden und Landkreisen in die Tasche gegriffen hat, zustimmend die Hand gehoben und die finanziellen Einschnitte mitgetragen,“ sagte die SPD-Politikerin am Dienstag in Frankfurt. Wenn Frankfurt derzeit ein Haushaltsloch von 300 Millionen Euro zu beklagen habe, dann dürften sich die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt schon jetzt für rund die Hälfte dieses Betrages bei Innenminister und OB-Kandidat Boris Rhein bedanken, so Faeser.