Uwe Frankenberger (SPD): SPD vertritt seit 12 Jahren klare Position zum Flughafenausbau

In den im Wirtschaftsausschuss geführten Debatten um den Flughafen Frankfurt hat die SPD heute erneut ihre seit 12 Jahren eindeutige Position dargestellt. „Wir vertreten seit der von uns initiierten Mediation auch konsequent deren Ergebnis. Das heißt Ausbau ja, aber nur unter der Bedingung, dass die Mediation umgesetzt wird. Der Mehrbelastung der Menschen am Tag muss wenigstens eine Entlastung in der Nacht gegenüber stehen. Dazu gehört als erstes ein Nachtflugverbot zwischen 23 und 5 Uhr und auch eine Entlastung der Tagesrandstunden, aber auch eine Reihe von Maßnahmen, die die Lärmbelastung am Tag reduzieren“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger.

„Es verwundert uns sehr, dass CDU und FDP nach ihrem Wortbruch zum Nachtflugverbot nun einen bunten Strauß an Positionen zum Ausbau zum Besten geben, aber immer noch nicht – etwa durch die Rücknahme des Revisionsantrags – handeln." Auch die Argumentation der Grünen gegen den Ausbau bleibe sonderbar, hätten sie doch in Frankfurt die Gelegenheit gehabt in Regierungsverantwortung den Ausbau zu verhindern.