Als „absolut widersprüchlich“ bezeichnete die rechts- und justizvollzugspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann die Ablehnung des SPD-Antrags zur Korrektur der Dienstplanabrechnung im hessischen Justizvollzugsdienst seitens der Regierungsfraktionen.

„Die Ende 2010 eingeführte Dienstplanabrechnung ist mehr als unübersichtlich. Dass es hier ein Problem gibt und gab, haben sowohl der Staatssekretär als auch die Regierungsfraktionen in der Sitzung des Unterausschusses Justizvollzug eingeräumt. Warum CDU und FDP dem Antrag dann nicht zustimmten, ist nicht nachvollziehbar“, so die SPD-Politikerin. „Änderungen sind hier dringend notwendig. Dies wollten wir mit unserem Antrag erreichen“.

Nicht umsonst gebe es große Proteste bei den Justizvollzugsbediensteten gegen das Abrechnungskonzept, sagte Hofmann und erinnerte daran, dass bei der Unterschriftenaktion gegen die Dienstplanabrechnung rund 1400 Unterschriften zusammenkommen waren und die Proteste sogar zur Einreichung einer Petition im Hessischen Landtag geführt hatten. Dies sei ein einmaliger Vorgang.

„Die Tätigkeit im Justizvollzugsdienst ist verantwortungsvoll und aufreibend. Geäußerte Beschwerden verdienen es daher, nicht nur ernst genommen, sondern auch aufgegriffen zu werden. Dass die Justizvollzugsbediensteten mitgenommen werden und sich auch mitgenommen fühlen, ist für einen effektiven Behandlungsvollzug unabdingbar“, so Hofmann.