Schäfer-Gümbel und Feldmann: SPD unterstützt Unterschriftenaktion

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat bei der heutigen Fraktionssitzung in den Räumen der Nassauischen Heimstätten in Frankfurt zur Unterstützung der DGB-Unterschriftenaktion gegen den Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft aufgerufen. „Die Landesregierung darf sich nicht auf Kosten der Mieterinnen und Mieter der Nassauischen Heimstätten sanieren", sagte der SPD-Politiker am Dienstag bei einem Pressestatement mit dem Frankfurter OB-Kandidaten Peter Feldmann und dem Vorsitzenden des hessischen Mieterbundes Wolfgang Hessenauer am Rande der Sitzung.

„Landessozial- und Landesstrukturpolitik zu betreiben, sind essentielle Bestandteile des Regierungshandelns. Deshalb kann sich die Landesregierung beim Thema Wohnen nicht einfach wegducken. Ein Verkauf der Heimstätten ist vor diesem Hintergrund unverantwortlich. Die Hälfte der Mieterinnen und Mieter sind Rentner und Rentnerinnen oder Empfänger von Transferleistungen. Die Miete liegt durchschnittlich bei 5,13 Euro je Quadratmeter", sagte Schäfer-Gümbel.

Auch Peter Feldmann sprach sich deutlich gegen den Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft aus. „Meine Position ist klar: Das Land Hessen darf keine Wohnungen verkaufen. Das würde 16.000 Mieter in Frankfurt gefährden. Ich rufe daher alle Bürgerinnen und Bürger auf, diesen Plänen mit ihrer Unterschrift das Stoppschild zu zeigen. Bei meinen Hausbesuchen werde ich ihnen die Unterschriftenliste vorlegen. Ich stehe dafür, dass Frankfurt in den nächsten Jahren 100 Millionen Euro in ein groß angelegtes Wohnungsbauprogramm investiert und bezahlbaren Wohnraum für alle schafft. Ich werde mit aller Kraft daran arbeiten, dass alle Frankfurterinnen und Frankfurter in dem Stadtteil leben können, in dem sie leben wollen."