„Die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel, dass der Landkreis Kassel nicht von der Kommunalaufsicht gezwungen werden kann, die Kreisumlage zu erhöhen, stellt eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung dar und ist ausdrücklich zu begrüßen“, sagte heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser.

Nach Ansicht der sozialdemokratischen Innenpolitikerin entlarve dieser Vorgang, wie wenig sich Innenminister Rhein und die von ihm zu verantwortende Kommunalaufsicht für die Belange der Kommunen in Hessen interessiere.

„Erst greifen Ministerpräsident Bouffier, Innenminister Rhein und Finanzminister Dr. Schäfer den Kommunen tief in die Tasche und verschärfen Land auf Land ab die finanziellen Schwierigkeiten von Kreisen, Städten und Gemeinden und dann wollen sie auch noch die Landkreise zwingen, dass sich diese ebenso wie das Land auf Kosten der Städte und Gemeinden schadlos halten sollen“, kritisierte Faeser die Landesregierung.

Anders als der Innenminister und der Ministerpräsident hätte das Verwaltungsgericht in Kassel dies durchschaut und erkannt, dass man seine eigenen finanziellen Schwierigkeiten nicht einfach „nach unten“ durchreichen könne. Schließlich müssten die stark angeschlagenen Städten und Gemeinden nicht nur die Landkreise finanziell tragen, sondern auch die eigenen Verpflichtungen erfüllen.

Abschließend lobte Faeser den Landkreis Kassel für dessen Haltung. Es sei im Sinne einer funktionierenden kommunalen Familie verantwortungslos und nicht hinnehmbar, wenn die Landesregierung versuche, einen Keil zwischen die hessischen Kommunen zu treiben.