Norbert Schmitt (SPD): Weimar verteidigt Amtsverfügung, mit der Steuerflüchtlinge geschont wurden

Die Amtsverfügung aus dem Jahre 2001, die anwies, Steuerverkürzung oder Steuerhinterziehung im Ausland erst dann zu verfolgen, wenn ein Anfangsverdacht von 500.000 DM bestand, hat der frühere Finanzminister Karlheinz Weimar heute im Untersuchungsausschuss als „richtig“ bezeichnet. Dabei sei heute völlig klar, so Norbert Schmitt, Sprecher der SPD, „dass der durchaus hohe Ertrag der Steuerfahndung viel höher hätte sein können, denn oft genug – so die Aussagen von Steuerfahndern – wurde ein Verfahren nicht eingeleitet.“

Weimar sei auch schon sehr früh informiert worden. „Er wusste, um was es ging. Er hatte Kenntnis durch ein Schreiben des Steuerfahnders Schmenger und durch ein Petitionsverfahren zur Angelegenheit. Weimar lehnte ein persönliches Einschreiten ab und verfügte lediglich innerhalb seines Ministeriums, dass ein Vorschlag zum weiteren Fortgang gemacht werden sollte.“

Außerdem habe der Personalrat den Minister schriftlich um persönlichen Einsatz gebeten, um die „unerträgliche psychische und physische Situation“ zu verbessern. Weimar habe auch hier ein persönliches Einschreiten abgelehnt und die Betroffenen dem Mobbingschicksal überlassen, so Schmitt. Selbst aus der CDU-Fraktion heraus habe es schriftliche und mündliche Hinweise gegeben. „Minister Weimar war mehrfach gebeten worden, sogar aus dem Parlament, die unerträgliche Situation in der Steuerfahndung befrieden zu helfen. Er hätte vermittelnd tätig werden können, lehnte das aber damals und auch heute im Nachhinein wieder ab“, sagte Norbert Schmitt.

Als „bezeichnend“ nannte Schmitt die zuerst vorgebrachte Weigerung des früheren Finanzministers, dazu auszusagen, ob er mit Ex-Ministerpräsident Koch über die Fälle gesprochen habe. „Weimar berief sich zuerst auf sein Zeugnisverweigerungsrecht, das wir in diesem Fall für nicht greifend hielten, denn es ging nicht um den Kernbereich von Regierungstätigkeit, sondern um einen Verwaltungsvorgang. Letztendlich gab er aber zu, mit Ministerpräsident Koch über die Geschehnisse gesprochen zu haben. Passiert ist aber auch danach nichts.“