Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt sieht den von Finanzminister angekündigten sogenannten Zukunftsfonds gefährdet, „Der im Laufe der letzten Haushaltsberatungen von Finanzminister Schäfer (CDU) vollmundig angekündigte Verkauf des alten Polizeipräsidiums in Frankfurt lässt offenbar auch heute – Monate nach den Ankündigungen – noch immer auf sich warten“, sagte der SPD-Politiker am Wochenende in Wiesbaden. Die geplanten Einnahmen des Verkaufes seien aber als einzige Gegenfinanzierung des von der Landesregierung angekündigten Zukunftsfonds vorgesehen und im Haushalt 2012 bereits fest verplant.

Die Tatsache, dass der Verkauf sich wieder einmal verzögere, sei allerdings für die SPD keine Überraschung. Schließlich sei der Verkauf der Immobilie mittlerweile so etwas wie die „unendliche Geschichte der Landesregierung“, sagte Schmitt mit Verweis auf die zahllosen Verkaufsversuche der vergangenen Jahre.

„Liegen nun die im Zukunftsfonds vorgesehenen Maßnahmen bis zum Verkauf auf Eis oder werden die Maßnahmen durch die Aufnahme neuer Schulden schon früher umgesetzt?“, fragte Schmitt. Er kündigte an, dass die SPD-Fraktion in einem Schreiben an Finanzminister Schäfer um kurzfristige Aufklärung genau dieser Fragen bitten werde. Schließlich handele es sich beim Zukunftsfonds um ein zentrales Projekt der Landesregierung.