Der SPD-Landtagsabgeordnete und Sprecher im Unterausschuß Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung Torsten Warnecke hat kritisiert, dass dem Landkreis Hersfeld-Rotenburg sowie den Städten und Gemeinden von CDU und FDP jährlich gut 10 Millionen Euro weggenommen werden. Das sei der von CDU und FDP festgelegte Anteil an der jährlich 344 Millionen Euro schweren Streichaktion im Kommunalen Finanzausgleich.

Warnecke hält CDU-Finanzminister Schäfer vor, bis heute keine Gegenrechnung zu dem vergifteten Geschenk des „Löchrigen Regenschirms“ präsentiert zu haben. Verliert doch laut Warnecke der Landkreis Hersfeld-Rotenburg in den Jahren 2011, 2012, 2013 und 2014 mit jährlich gut 4 Millionen Euro insgesamt 16 Millionen Euro. Die Städte und Kommunen sind in den vier Jahren mit jeweils sechs Millionen, also einem Gesamtbetrag von 24 Millionen Euro, dabei. „Jetzt wollen CDU und FDP sechs Kommunen in Hersfeld-Rotenburg um Schulden in Höhe von gut 24,5 Millionen Euro und Zinsen von 3,85 Millionen Euro landesseitig entlasten. Alle Kommunen Hessens zusammen tragen nochmals 3,3 Millionen Euro Zinsen für die sechs Städte und Gemeinden“; sagte Warnecke am Freitag in Wiesbaden. Dagegen müssten noch 13,3 Millionen Euro Zinsen gesetzt werden, die die gesamte kommunale Familie Hers¬feld-Rotenburgs an Zinsen für den „Löchrigen Regenschirm“ über dreißig Jahre zu tragen haben wird.

Damit ist bereits jetzt für den Landkreis Hersfeld-Rotenburg klar: In der Zeit der CDU/FDP-Regierung bis 2014 soll der „Löchrige Rettungsschirm“ gut 32 Millionen Euro bringen, genommen werden aber insgesamt 53 Millionen Euro. „Deutlich wird: Es ist offenbar noch großer Nachrechnungsbedarf im Finanzministerium vorhanden. Denn einer Region (Hersfeld-Rotenburg) mit 85 Prozent des Bruttoinlandsproduktes des Landes Hessen mehr Geld zu nehmen, als zu geben, ist nicht nachzuvollziehen“, urteilt Warnecke. Wenn dann die von CDU und FDP jährlich gewollte Streichung von 344 Millionen Euro auf die Laufzeit des „Löchrigen Rettungsschirms“ umgerechnet wird, somit dreißig Jahre, verliert die kommunale Familie Hersfeld-Rotenburgs sogar gut 313 Millionen Euro und erhält nur klägliche rund 32 Millionen Euro.

„Und dies,“ so Warnecke, „wo doch CDU und FDP tagein, tagaus den Länderfinanzausgleich kritisieren. Selber aber soll offenbar Nordhessen genommen werden, um den reicheren Regionen Südhessens zu geben. Das ist so bei den Ämterschließungen und -verlagerungen, wird jetzt beim Geld fortgesetzt. So bekommen CDU und FDP eine Region klein.“