„Die Mediation bei rechtlichen Streitigkeiten, die bereits bei Gericht anhängig sind, hat sich in der Justizpraxis bewährt und muss unbedingt erhalten bleiben“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann und forderte Justizminister Hahn dazu auf, sich im Bundesrat für die gesetzliche Verankerung der richterlichen Mediation einzusetzen.

Angesichts der Erfolge und der hohen Akzeptanz der von Richterinnen und Richtern durchgeführten Mediationsverfahren sei es völlig unverständlich, so die Rechtspolitikerin, dass der Bundestag dieses Mittel für eine Rechtsfrieden schaffende Streitbeilegung nicht fortführen wolle.

Der Vorteil der gerichtsinternen Mediation liege gerade darin, dass den Prozessparteien eine Möglichkeit geboten werde, den bestehenden Konflikt unabhängig von den starren prozessualrechtlichen Vorschriften zu lösen, so dass es nicht nur Gewinner oder Verlierer gebe.

Mithilfe eines Mediators, der – anders als ein Güterichter – gerade nicht der für das streitige Gerichtsverfahren originär zuständige Richter sei, werde versucht, gemeinsam mit den am Rechtstreit beteiligten Parteien, auf freiwilliger Basis eine Vereinbarung über die Beilegung des Rechtsstreits herbeizuführen. Ziel dabei sei, eine einvernehmliche Konfliktbewältigung zu erreichen.

„Erfahrungen haben gezeigt, dass durch die Mediation innerhalb kurzer Zeit durch eigenverantwortliches Betreiben der Parteien flexible und interessengerechte Konfliktlösungen erarbeitet werden können, die oft zu dauerhaftem Rechtsfrieden zwischen den Parteien führen“, erläuterte Hofmann und wies darauf hin, dass sich die SPD schon seit mehr als vier Jahren für dieses Streitbeilegungsmodelle einsetze und hierzu auch einen Antrag in den Hessischen Landtag eingebracht habe.

Hofmann hält es daher für unbedingt erforderlich, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufe, um zu erreichen, dass die richterliche Mediation auch noch in Zukunft möglich sei. Dies müsse auch von Hessen unterstützt werden.