Als „positives Signal“ bezeichnete der integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die Einigung auf ein Kerncurriculum für den islamischen Religionsunterricht. „Dank gebührt besonders den unterschiedlichen muslimischen Verbänden und Interessengruppen des Runden Tisches zum islamischen Religionsunterricht. Die Einigung auf ein Kerncurriculum ist vor allem ihre Leistung“, so Merz am Freitag in Wiesbaden.

Die SPD-Fraktion hoffe nun, dass die Kultusministerin das Vorhaben trotz Gegenwindes ihres Koalitionspartners aktiv vorantreiben werde. „Es ist bedauerlich, dass sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner im letzten Jahr trotz entgegengesetzter Festlegung im Koalitionsvertrag gegen die Einführung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts ausgesprochen hat. Nachdem nun eine Einigung über das Kerncurriculum vorliegt, sind wir jedoch froher Hoffnung, dass sich die Kultusministerin bei diesem Thema durchsetzen wird“, so Merz.

Daher müsse nun der Blick auf die Prüfung der bereits im Januar 2011 eingereichten Anträge der muslimischen Verbände gerichtet werden, die als Ansprechpartner des Unterrichts fungieren wollen. „Die Anträge liegen dem Kultusministerium seit über einem Jahr vor. Auch hier wäre eine baldige Entscheidung zu begrüßen, um die langjährigen Diskussionen um den bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht zu beenden und diesen endlich auch einzuführen“, so der SPD-Abgeordnete.